Neues Verbraucherwiderrufsrecht

Verzicht auf widerrufsrecht partnervermittlung

Verzicht auf Konsum

Vertragsabschlüsse bei Dating-Portalen stehen unter Widerrufsvorbehalt News So sieht es jedenfalls das LG Berlin. Ziel ist die Aufnahme sexueller Kontakte Das beklagte Unternehmen betreibt unter der Internetadresse verzicht auf widerrufsrecht partnervermittlung.

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Mitgliedschaft startet ganz harmlos In den AGB wird der Zweck der Plattform als Bereitstellung von kostenlosen und kostenpflichtigen digitalen Inhalten, vor allem in Form von nutzergenerierten Inhalten wie Nutzerprofile, Fotos, Nachrichten, beschrieben.

Ich wünsche ausdrücklich, dass der Anbieter sofort nach dem Kauf ohne Verzögerung mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

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Dazu gehört auch die Information über die Folgen einer unterlassenen Kündigung. Die Folgen einer Nicht-Kündigung des Schnupperangebots der Beklagten sind nach Einschätzung des LG für den User gravierend und führen zu einer erheblichen finanziellen monatlichen Belastung.

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Die Internetseite des Portals informiert nach der Bewertung des LG nicht annähernd deutlich genug über diesen Zusammenhang. Damit fehlt es auch insoweit an einer Information über eine wesentliche Vertragsmodalität.

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Erst nach dieser Bestätigung darf der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Dies werde durch die vom Anbieter vorgesehene Verfahrensweise völlig ausgehebelt, so dass auch insoweit der Inhalt der Seite rechtswidrig sei.

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Die Widerrufsbelehrung verzicht auf widerrufsrecht partnervermittlung den Zweck, den Käufer klar darüber zu informieren, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht sowie die Modalitäten der Ausübung des Widerrufs exakt zu formulieren.

Diese Belehrung müsse optisch hervorgehoben werden und dürfen nicht in den AGB versteckt sein. Die Gestaltung habe so erfolgen, dass auch bei einem durchschnittlichen Kunden davon auszugehen sei, dass dieser vor Abschluss des Vertrages die Widerrufsbelehrung auch tatsächlich gelesen hat. Demgegenüber verzicht auf widerrufsrecht partnervermittlung die Beklagte den Vertragsschluss so gestaltet, dass der Kunde überfordert werde und er die Tragweite seiner Klickoptionen nur schwer durchschauen könne.

Das LG verurteilte die Beklagte u.

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  • BGH: Kündigung und AGB-Kontrolle bei Online-Dating-Portalen | mayener-alemannen.de

Die Tragweite der Entscheidung auch für andere Dating-Portale dürfte erheblich sein. LG Berlin, Urteil v.

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