Urteil des Obersten Gerichtshofes

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    Da die meisten Konsumenten die AGB nicht lesen, wissen Sie nicht, dass sie kündigen müssten, und werden am Ende der Laufzeit von einer neuen Rechnung überrascht. Selbst wer das Kleingedruckte gelesen hat, denkt Monate später oft nicht mehr daran, den Vertrag aufzulösen.

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    Kunden eine zweite Vertragsdauer unterjubeln Vor allem Kunden von Online-Partnervermittlungen wie Parship oder Elitepartner fühlen sich oft übertölpelt, wie Berichte in Konsumentenmedien zeigen. Es gibt noch zwei andere Gründe, weshalb Portalbenützer nicht verpflichtet sind, für eine weitere Laufzeit partnervermittlung automatische vertragsverlängerung zahlen: Partnervermittlungsverträge sind laut Obligationenrecht nur schriftlich gültig, also eigenhändig unterschrieben.

    Partnervermittlung automatische vertragsverlängerung Internet abgeschlossene Verträge erfüllen dieses Erfordernis nicht. Auch sind solche Verträge jederzeit per sofort kündbar. Das muss laut Gesetz sogar ausdrücklich im Vertrag stehen.

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    Betroffene sollten eine unerwünschte Verlängerung sofort ablehnen und den Vertrag vorsorglich per Einschreiben kündigen. Um gar nicht erst in diese Situation zu geraten, kann man sich das Kündigungsdatum von Anfang an in der Agenda eintragen.

    Es ist auch möglich, schon beim Vertragsabschluss zu kündigen, damit es später sicher nicht vergessen geht.

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    Falls die Kreditkarte trotzdem erneut belastet wird, kann man die Rechnung gegenüber der Kartenfirma beanstanden. Je nachdem ist es sinnvoll, bei einer Vertragskündigung auch gleich die Kreditkarte sperren zu lassen.

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    Im Fall einer Partnervermittlung automatische vertragsverlängerung sollte man innerhalb von zehn Tagen Rechtsvorschlag erheben. Erstellt:

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