OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung

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Partnervermittlungsverträge

Hierauf sollten Sie achten! Partnervermittlung 627 bgb klassische Heiratsvermittlung Im ausgehenden Charakteristisch war, dass der Vertrag auf die Herstellung der Ehe ausgerichtet war und der Makler seinen Lohn nur dann verdient hatte, wenn auch tatsächlich eine Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen wurde.

Andererseits kann der Ehemakler zwar den Lohn für seine Tätigkeit verlangen, einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch hat er aber nicht. Den klassischen Ehemaklervertrag in der Form des Heiratsvermittlungsvertrages findet man heute kaum noch.

Sie alle gleichen sich darin, dass sie als Dienstleistungsverträge klassifiziert werden. Die heutigen Angebote Kennzeichnend für die Dienstleistung einer Eheanbahnung oder Heiratsvermittlung ist die Hilfe bei der Anbahnung von Bekanntschaften, die zu einer festen, dauerhaften Beziehung führen sollen.

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Das Vertragsziel ist erreicht, wenn eine Ehe geschlossen wird. Die von den Anbietern versprochenenen Leistungen sind zwar recht unterschiedlich, die geforderten Entgelte dagegen meist ziemlich hoch.

Partnervermittlungsdienstvertrag IHeutzutage finden sich allerdings viel häufiger sogenannte Partnervermittler, die sich darauf beschränken, Kontakte zu vermittlen.

OLG Dresden, Urteil vom Die Entscheidung weist Kunden von Online-Partnervermittlungsportalen einen möglichen Weg aus — häufig ungewollten — Vertragsverlängerungen.

Um sich dieser für den Anbieter negativen Regelung zu entziehen, wird versucht, partnervermittlung 627 bgb Vertrag als einen Werkvertrag darzustellen und bspw.

Die Rechtsprechung stellt aber konsequenterweise auf den eigentlichen Zweck und den tatsächlichen Inhalt des Vertrages ab. Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung ist also die Hilfe bei der Partnersuche.

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Das Institut erstellt in dem Fall lediglich ein Persönlichkeitsgutachten und ein Videoporträt und stellt daraufhin Vorschläge in ein Internetportal ein. In einem vom OLG München entschiedenen Fall sollte die Zahlung der vollen und nicht gerade niedrigen Gebühr unabhängig von partnervermittlung 627 bgb tatsächlichen Abruf erfolgen. Dem hat das OLG München einen Riegel vorgeschoben und zudem klargestellt, dass es dem Kunden nicht auf die Einzelleistungen wie ein Persönlichkeitsgutachten oder ein Videoporträt ankommt.

Vielmehr nimmt partnervermittlung 627 bgb diese in Kauf, um den vertraglichen Hauptzweck zu erreichen. Dieser besteht darin, auf seine Person zugeschnittene Partnerschaftsvorschläge zu erhalten.

Dies sah das Gericht als unwirksam an, partnervermittlung 627 bgb der Folge, dass der Anbieter keinerlei Zahlungsansprüche gegen den betroffenen Verbraucher hatte.

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Single-Clubs Singlebörsen oder Single Clubs zeichnen sich dadurch aus, dass die Nutzer vorwiegend lockere Kontakte und Flirts und eben keine dauerhafte Bindung suchen. Auch wenn der Partnervermittler gezielt Treffen organisiert, partnervermittlung 627 bgb Bekanntschaften zu fördern und zu vermitteln, liegt zwar ein Dienstvertrag vor, ein konkreter Vermittlungserfolg ist aber nicht geschuldet.

Honorar des Partnervermittlers Wie bereits erwähnt, ist das Honorar des klassischen Partnervermittlers nicht einklagbar.

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Auch die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Vergütung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig. Aus Sicht des Partnervermittlers besteht das Problem, unter Umständen eine Dienstleistung erbracht zu haben, ohne im Nachhinein einen Vergütungsanspruch durchsetzen zu können.

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Deswegen wird in der Praxis versucht, dem Suchenden möglichst frühzeitig Geld abzuringen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Partnervermittler finden partnervermittlung 627 bgb deswegen Klauseln, wonach der Kunde verpflichtet ist, das Honorar oder zumindest einen Teil davon vorab zu bezahlen.

Es gab auch schon Fälle, in denen Partnervermittlungsverträge von Gerichten als sittenwidrig angesehen wurden, weil die Vergütungshöhe in einem Missverhältnis zur Leistung stand Bsp: Euro für die Übermittlung von sechs Adressen. Die Beendigung von Partnervermittlungsverträgen Kündigung Haben die Vertragsparteien eine bestimmte Laufzeit ohne automatische Verlängerung vereinbart, so endet der Vertrag automatisch mit dem Ablauf.

Einer Kündigung partnervermittlung 627 bgb es dann nicht.

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Welcher Grund wichtig im Sinne des Gesetzes ist, bleibt immer einer Einzelfallentscheidung vorbehalten, da stets eine Interessenabwägung vorzunehmen ist.

Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, wird der Kunde möglicherweise Details aus seinem Intimbereich offenbaren müssen.

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Bei der Kontaktaufnahme mit dem angeblich Partnersuchenden erfährt der Kunde, dass dieser bereits seit längerer Zeit "in festen Händen ist" und dass dies auch dem Vermittler erklärt wurde. Der Kunde, der den Mitarbeiter des Instituts ausdrücklich darauf hingewiesen hat, er lege besonderen Wert darauf, dass sein Partner Nichtraucher sein soll, erhält die Kontaktdaten eines kettenrauchenden potenziellen Partners. Diese Dienstverhltnisse sind fristlos kündbar, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegen muss.

Inwieweit die Vertragsleistung bereits erbracht oder noch nicht erbracht wurde, wird anhand einer Vertragsauslegung ermittelt. Partnervermittlung 627 bgb von Ihnen abgeschlossene Partnervermittlungsvertrag hat offenbar eine Laufzeit von 12 Monaten. Die entsprechende Vertragsvergütung ist demnach mit Ablauf der zwölf Monate verdient, wenn sich aus dem Vertrag keine anderen Anhaltspunkte ergeben. Eine Rückforderung der anderen Hälfte der Vergütung dürfte schwierig zu begründen sein. Es müsste eine erhebliche Vertragsverletzung des Unternehmen darlegt werden, um Erfolg versprechend eine Kündigung aus wichtigem Grund mit Schadensersatzfolge zu begründen oder zu begründen, dass das Unternehmen wegen der untauglichen Vorschläge seine Leistungspflicht bisher noch überhaupt nicht erfüllt hat.

Bei Partnervermittlungsverträgen gilt dies aber nicht, wenn der Ausschluss durch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt. Letztlich können dem Verbraucher auch Widerrufsrechte zur Seite stehen z. Durch die Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Der Vergütungsanspruch des Partnervermittlers ist meist nicht einklagbar.

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In der Praxis ist es natürlich so, dass die Anbieter bestens über diese Rechtslage informiert sind und den Kunden bereits vorab zur Kasse gebeten haben. Dann muss der Kunde selbst die Initiative ergreifen, um sein Geld zurückzuerhalten.

OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung

Oft ist ein Streit über den Umfang dessen, was herausgegeben werden muss, vorprogrammiert. Hier ist rechtliche Unterstützung durch die Verbraucherzentrale oder durch Rechtsanwälte meist notwendig. Widerruf Wurde der Partnervermittlungsvertrag online abgeschlossen, besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht.

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Wer bei Online-Partnervermittlern seinen Vertrag fristgerecht widerruft, kann trotzdem kräftig zur Kasse gebeten werden, da sich der Anbieter Wertersatzforderung für bereits partnervermittlung 627 bgb Vermittlungstätigkeiten vorbehält. Die Höhe des zu leistenden Wertersatzes kann bis zu 75 Prozent des gesamten Produktpreises für den vom Kunden abgeschlossenen Vertrag wassermann kennenlernen, also beispielsweise beste vriend flirten jährlichen Kosten eines Jahresvertrages.

Doch viele Betroffene klagen erfolgreich vor Gericht. Auch Sie sollten sich Ihr Geld zurückholen! Es gibt bereits Rechtsanwälte, die sich auf die Wertersatzforderungen von Partnervermittlungen spezialisiert haben.

Beachten Sie aber: Ihre Ansprüche verjähren nach drei Jahren.

Aktuelles aus den Rechtsgebieten

Wird das Tage-Probe-Abo für einen Euro nicht rechtzeitig gekündigt, folgt oftmals automatisch ein Halbjahresvertrag mit hohen monatlichen Kosten. Chancen zum Kennenlernen eines potenziellen Partners gibt es bei Fake-Profilen natürlich nicht.

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Heiratsschwindler Ein schon sehr lange verbreitetes Phänomen sind die sogenannten Love- oder Partnervermittlung 627 bgb. Hierbei handelt es sich um Betrüger, die über Online-Dating-Portale zunächst eine Beziehung zu ihrem Opfer aufbauen, um dann sensible Daten abzufragen oder unter einem Vorwand um Geld per Überweisung zu partnervermittlung 627 bgb ohne das Opfer jemals persönlich gesehen zu haben. Es handelt sich hierbei also quasi um moderne Heiratsschwindler.

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