RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 3Ob1/16t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

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Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen.

Dokumentinformation

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Ich werde deshalb auch die an mich gerichteten Schreiben des Institutes sowie die Kontaktbriefe anderer Klienten unverzüglich beantworten.

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Kontaktschreiben, die ich aus irgendwelchen Gründen nicht zu beantworten wünsche, sende ich sofort dem Institut zu, das die Weiterleitung an den Absender übernimmt. Der Kläger gab bei diesem Gespräch keine Ausschlusskriterien an.

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Der Kläger bezahlte die vereinbarte Betreuungsgebühr von 7. Sie teilte dem Kläger mit, ogh partnervermittlung diese Vorstellung unrealistisch ist, was der Kläger bei diesem Telefonat einsah. Der Kläger forderte bei der Beklagten keine Ogh partnervermittlung schriftlich an. Mit seiner am Da die Beklagte lediglich zwei Partnervorschläge übermittelt habe, die nicht den Vorgaben des Klägers entsprochen hätten, sei die Leistung mangelhaft geblieben.

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Weitere Partnervorschläge habe sie nicht erstattet. Er habe die Beklagte angerufen und ihr mitgeteilt, dass diese Partnervorschläge seinen Altersvorstellungen nicht entsprochen hätten. Die Beklagte, die nur zwei mangelhafte Partnervorschläge erstattet habe, müsse sich anrechnen lassen, was sie sich aufgrund der Nichterfüllung des Vertrags erspart habe.

Diese werden nach — sogenannten — realisierten bzw. Die von der Beklagten zu erbringenden Leistungen sind daher durch die Zeitkomponente bestimmt. Auch wenn zu Beginn einer Mitgliedschaft besonders viele Nachrichten ausgetauscht werden, bedeutet dies im Übrigen nicht, dass sich in dieser Zeit auch der Vermittlungserfolg einstellt. Zum Porträt der Partnerpersönlichkeit und zum Persönlichkeitstest hat das Erstgericht festgehalten, dass diese computergenerierten Ergebnisse für ogh partnervermittlung Beklagte keinen besonderen Aufwand begründen.

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Es sei unrichtig, dass dem Kläger lediglich zwei Partnervorschläge übermittelt worden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.

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Neben dem eingangs wiedergegebenen Sachverhalt stellte es fest, dass der Kläger die von der Beklagten übersandten Partnervorschläge erhalten habe. Die Beklagte habe den Nachweis der schriftlichen Übermittlung und des Erhalts der Partnervorschläge erbracht. Das Berufungsgericht übernahm in Erledigung der Beweisrüge des Klägers die erstgerichtlichen Feststellungen mit Ausnahme jener, dass der Beklagte auch die weiteren, von der Beklagten übermittelten Partnervorschläge erhielt.

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Diese Feststellung erachtete das Ogh partnervermittlung als nicht entscheidungserheblich. Sei die Versendung einer Sache hier: ogh partnervermittlung Partnervorschläge ogh partnervermittlung, und über die Versendungsart nichts näheres bestimmt, könne angenommen werden, dass der Empfänger mit verkehrsüblicher Übersendung insbesondere durch die Post einverstanden sei.

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Der Absender habe dann seine Verpflichtung schon mit der Versendung der Sache erfüllt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers, die einen Abänderungsantrag im klagestattgebenden Ogh partnervermittlung, hilfsweise einen Aufhebungsantrag, enthält.

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Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn einer Aufhebung der berufungsgerichtlichen Entscheidung auch berechtigt.

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Jedenfalls aber treffe die Beklagte die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass ogh partnervermittlung Partnervorschläge zugegangen seien. Dazu wurde erwogen: 1. Das dafür im Voraus bezahlte Entgelt von 7. Im Hinblick ogh partnervermittlung den geschuldeten Leistungserfolg liegt hier nach Auffassung des Senats ein Vertragsverhältnis mit überwiegend werkvertraglichem Charakter vor.

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Die Tatsacheninstanzen haben festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger die innerhalb der monatigen Frist geschuldeten Partnervorschläge übermittelte.

Ferner steht fest, dass die Partnervorschläge dem Anforderungsprofil des Klägers entsprachen. Ogh partnervermittlung der Auffassung des Berufungsgerichts trifft jedoch die Beklagte die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass dem Kläger die geschuldeten Partnervorschläge zugingen. Ogh partnervermittlung regelt ua Vertragspflichten des Unternehmers, auf die sich somit der Kläger gegenüber der Beklagten berufen kann.

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Insoweit kommt der Schriftform Beweisfunktion zu. In diesem Umfang hat die Schriftform Warnfunktion.

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Weder der Verordnungswortlaut, der ein solches Erfordernis nicht nennt, noch der aufgezeigte Zweck der Regelung ogh partnervermittlung diese Auslegung. Auch die zwischen den Streitteilen getroffene Vereinbarung enthält keine Verpflichtung der Beklagten, Partnervorschläge mit der Post zu übermitteln.

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Dieser allgemeine Grundsatz gilt nicht nur für ein Schriftformgebot in Bezug auf den Zum flirten app selbst, ogh partnervermittlung auch für den vorliegenden Fall, wo die Schriftlichkeit für die in der Weitergabe einer Information bestehende Leistung vorgesehen ist. Das Berufungsgericht wird daher die entscheidungswesentliche und mit Beweisrüge des Klägers in der Berufung bekämpfte Feststellung zu überprüfen haben, dass ihm sämtliche Partnervorschläge zugingen.

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